Wir sind total enttäuscht über die vom Land fehlende Co-Finanzierung für die Sanierung unserer Kreisstraßen. Es war unser Ziel, mit der Erhöhung der Investitionsquote die Kreisstraßen instand zu setzten und den Investitionsstau von rund 23 Mio. € innerhalb von 5 Jahren abzubauen. Dazu hatte der Kreis Schleswig-Flensburg für 48 km Kreisstraßen auf 15 Streckenabschnitten Straßendeckenerneuerungsmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von 6,3 Mio. € für das Förderprogramm 2016 angemeldet und die Eigenmittel um über 1 Mio. € auf 2,8 Mio. € erhöht, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.

Doch nun kommt eine böse Überraschung aus Kiel und macht uns einen Strich durch die Rechnung. Die Landesregierung fördert im Gegensatz zur Vergangenheit nicht mehr alle Erneuerungsmaßnahmen. Die Hälfte der beantragten Deckenerneuerungen bleibt vom Verkehrsministerium unberücksichtigt, weil der Förderrahmen angeblich nicht ausreicht. Jetzt müssen wir die Sanierung kaputter Streckenabschnitte wie z.B. Sörup – Ahneby oder Esperstoft – Bollingstedt auf 2017 verschieben und die dann von uns angedachten 54 km auf 2018 und später verschieben. Wenn das Land die Co-Finanzierung weiterhin nicht bereitstellt, werden sich alle Deckenerneuerungsmaßnahmen entsprechend verzögern. In der Folge werden wir über 20 Jahre bis zur vollständigen Instandsetzung brauchen und dafür deutlich mehr Finanzmittel benötigen, denn je kaputter eine Straße ist, desto teurer wird die Sanierung. Auch bleibt die laufende Unterhaltung durch ständiges Löcherflicken teuer und die Unfallgefahr wird nicht verringert. Ein Schaden für unsere Bürger, die Wirtschaftsunternehmen und den Tourismus.

Und es ist nicht nur bedauerlich, dass wir nun nicht mehr Straßendecken als erwartet erneuern können. Erschreckend ist auch, dass sogar weniger Fördermittel als in den Vorjahren zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen wissen, wohin die Landesregierung die bisherigen Fördergelder umleitet. Erfolgt eine Umverteilung zulasten unseres Landesteils oder zugunsten der kreisfreien Städte oder werden die Mittel für die kommunalen Straßen insgesamt gekürzt?

Erst kümmert sich das Land nicht um seine Landesstraßen und nun wird uns auch noch die Möglichkeit genommen, unsere Kreisstraßen instand zu setzen. Es bleibt zu hoffen, dass eine andere Landesregierung nach der Landtagswahl 2017 die Weichen anders stellt.