Zur ersten Fraktionssitzung in diesem Jahr trafen sich unter Einhaltung der Corona-Abstände 19 Kreispolitiker der CDU in der Stapelholm-Halle in Erfde. „Heute haben wir nicht aufschiebbare Tagesordnungspunkte abzuhandeln, und der Kreistag ist neben dem Landrat das zweite Organ des Kreises und Teil der Kreisverwaltung, deshalb dürfen wir in der Krise auch nicht abtauchen“, so begrüßte Fraktionsvorsitzender Walter Behrens aus Handewitt die Besucher.

In lebhafter Aussprache beschäftigte man sich dreieinhalb Stunden lang mit folgenden Inhalten: Erstes Thema hieß „Smart City - mit Digitalisierung die ländliche Attraktivität steigern“. Dazu referierten Mathias Jahnke, Regionalentwickler des Kreises Schleswig-Flensburg, und Marie Bormann, Projektkoordinatorin des Amtes Süderbrarup. „Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, ist unabwendbar und in vielen Belangen schon da“, so Jahnke. Bis Ende 2021 möchte man mit der zu entwickelnden Strategie in Übereinstimmung mit der Politik in dem Kreis Schleswig-Flensburg durch sein. „Dabei legen wir auf das Regionale, Verlässliche, Neutrale und Selbstverwaltete viel Wert“, erklärte der Verwaltungsmitarbeiter und ergänzte, „nur so erzielen wir eine Wertschöpfung in der Region.“ Um in das Bundesförderprogramm aufgenommen werden zu können, hat man bis zum 14. März 2021 Zeit, den Antrag beim Bundesinnenministerium zu stellen. Die Umsetzungsphase wird dann fünf Jahre in Anspruch nehmen. Einig war man sich, kreisübergreifend mit Nordfriesland und der Stadt Flensburg vorzugehen und den Grenzbereich zu Dänemark nicht zu vernachlässigen. „Wir gehen von einem Fördervolumen von 17,5 Millionen Euro aus, wovon 35 Prozent als Eigenanteil verbleiben“, erläuterte Behrens.

Einen Schritt weiter ist man schon in dem Amt Süderbrarup. Hier befindet man sich schon in der Strategiephase. „Wir haben für die Umsetzung 7,5 Millionen Euro bewilligt bekommen und legen ab 2022 los“, sagte Amtsvorsteher Thomas Dethlefsen aus Boren. Marie Bormann zeigte dann Handlungsfelder auf. „Wir möchten eine intelligent vernetzte Region, die sich an die Bedürfnisse der Bevölkerung richtet“, betonte die Koordinatorin. Als Beispiele zeigte sie die Ausstattung der 14 Amtsfeuerwehren mit Software und entsprechender Technik, um Einsätze effizienter abwickeln zu können. Online kann man von einer solarbetriebenen Wetterstation verlässliche Wetterdaten abrufen. In dem smarten „Dörpshuus“ in Süderbrarup gibt es regelmäßige digitale Sprechstunden. „Aber sich dort auch nur so zu treffen, das braucht man“, so Bormann. Weiter setzt man auf digitale Weiterbildung und Perspektiven im Tourismus. Man ist im Amt Süderbrarup dabei, in der Umsetzungsphase fortlaufend Visionen bis zum Jahre 2030 zu entwickeln. In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Mobilität durch öffentlichen Nahverkehr auf dem Lande. „Aus meiner Sicht darf man diese zurzeit nicht überbewerten, die Dorfbevölkerung hilft sich untereinander“, so die Erkenntnis von Erfdes Bürgermeister Thomas Klömmer. Jahnke hielt dem entgegen, man dürfe die Beachtung der demografischen Entwicklung auf dem Lande nicht vernachlässigen.

Zweites Thema war die Umsetzung des „Online Zugangsgesetzes (OZG)“. Dazu stellte Sven Kraffzick, OZG-Beauftragter des Kreises, lapidar fest, dass man bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen online von jedem Ort aus nutzen könne. Gemeinsam mit Ämtern und Kommunen werde man die Themenfelder vergeben. „Unsere Vision ist es, dem Bürger, soweit es möglich ist, den Gang zur Verwaltung zu ersparen“, sagte Kraffzick. So wird es beispielsweise möglich sein, Bürger- und Mobilitätsportale zu nutzen. Weiter kann man Zulassungen von Fahrzeugen und Bauanträge online erledigen.

Heikel ging es bei dem Thema „Neubau eines Sozialzentrums in Kappeln“ zu (wir berichteten). Thomas Dethlefsen, auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, trug vor, dass man für den 1.566 Quadratmeter großen geplanten Neubau an der Königsberger Straße 14,25 Euro pro Quadratmeter Miete an einen Lübecker Investor zu zahlen habe. Zusätzlich sind noch Nebenkosten fällig. „Das Sozialzentrum muss nicht an der Schlei liegen und uns ist diese Lösung einfach zu teuer“, resümierte Dethlefsen. Man habe inzwischen zwei alternative Grundstücke in Kappeln anvisiert und möchte in Eigenregie einen Neubau hochziehen. „Wir müssen einfach angemessene finanzielle Verhältnisse hinkriegen“, forderte Momme Thiesen aus Fahrdorf. „Die vom jetzigen Investor vorgesehene Miete ist einfach zu hoch und geht zu Lasten der Leistungsempfänger“, ergänzte Klömmer. Zwei Fraktionsmitglieder brachten sogar zwei andere Standorte, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind, für ein Sozialzentrum ins Gespräch. „Bis zum 4. März haben wir noch Zeit, konkreter zu werden“, so brachte es Behrens auf den Punkt.

Abschließend berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hein aus Heide über Perspektiven, um mit der Corona-Krise umgehen zu können. „Unternehmen und Mitarbeiter brauchen einen Weg, um sozialverträglich da rauszukommen“, so die These von Hein. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat Impulse geliefert, die bei Herabsinken der Inzidenzwerte greifen sollen. „Ein Schlüssel dazu sind die Impfungen und die Diskussionen darüber beunruhigen die Bürger“, betonte Hein. Auf den Punkt brachte es Momme Thiesen: „Corona bleibt in irgendeiner Form bei uns - und wir müssen lernen, damit umzugehen.“