Mehr Geld für Kreisstraßensanierung auf Vorschlag der CDU

10.04.2017

Kreisstraßensanierung 2017: Mit unseren deutlich um 1,1 Mio. € auf 2,8 Mio. € erhöhten Eigenmitteln können wir in diesem Jahr knapp 40 km Straßendecken erneuern. Damit können wir auch die 5 Streckenabschnitte jetzt sanieren, die eigentlich schon 2016 hätten erneuert werden sollen aber vom Land nicht gefördert wurden. Dem Wahlkampf sei Dank: Dieses Jahr leitet das Land die Bundesmittel für die kommunalen Straßen wieder vollständig an die Kommunen weiter. Nachdem die Landesregierung 2016 mit „klebrigen Fingern“ Teilbeträge einbehalten hatte, bekommt Schleswig-Flensburg nun wieder die ursprüngliche Förderung. Mit den weitergeleiteten Bundesmitteln kommen wir mit unserem Straßensanierungsprogramm nun gut voran stellt Thomas Jepsen für die CDU-Kreistagsfraktion fest.

Leider wurden aber wieder 2 dringend erforderliche Maßnahmen von Verkehrsminister Meyer nicht in das Förderprogramm aufgenommen, die nun wohl auf 2018 verschoben werden müssen. Zudem steht 2018 eine Ausbaumaßnahme aufgrund von massiven Schäden in Havetoftloit an, die mit der neuen Förderrichtlinie von Minister Meyer keine Aussicht auf Förderung hat. Dadurch steht dem Kreis trotz des enormen Eigenmitteleinsatzes in 2018 eine erhebliche Finanzierungslücke bevor.

Die Landesregierung könnte diese Finanzierungslücke leicht schließen, denn seit der Vereinbarung zum Länderfinanzausgleich steht längst fest, dass der Bund den Ländern weiterhin Finanzmittel für den kommunalen Straßenbau zukommen lässt, und das sogar in erhöhtem Umfang. Leider hat die Landesregierung nicht entschieden, das bisherige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fortzuführen und nimmt den Kommunen dadurch jegliche Perspektive, die Kreis- und Gemeindestraßen instand zu halten.