Haushaltskonsolidierung und Konsolidierungsvertrag

21.10.2015

In der vergangenen Sitzung des Kreistages zeigte Landrat Dr. Buschmann die Rahmenbedingungen zur Fortführung des Konsolidierungsvertrages mit dem Land auf. In seinem Redebeitrag machte Hauptausschussvorsitzender Thomas Klömmer deutlich, dass es für die CDU Fraktion oberstes Ziel bleibt, dass wir möglichst jeden Konsolidierungs-Euro aus den Mitteln der kommunalen Familie Schleswig-Holsteins in Kiel „abholen“ (denn es handelt sich bei den Konsolidierungshilfen um kommunales und nicht um Landesgeld!) und nachhaltig zur Schuldenre-duktion unseres Kreises einsetzen.

Klömmer dankte der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Herrn Winter, für den unermüdlichen Einsatz, um genau dieses Ziel zu erreichen. Den Vorschlägen der Verwaltung, die Betriebkostenzuschüsse für Kitas zu reduzieren und die Eltern-beteiligung bei den Schülerbeförderungskosten zu erhöhen, lehnt die CDU jedoch ab. Gleichzeitig machte Klömmer deutlich, bei welchen Positionen nach Auffassung der Union erhebliche Beträge eingespart werden können. „Mit diesen Einsparungen und weiteren Vorschlägen erreichen wir ein Einsparpotenzial von 10,5 Mio. Euro für den Ergänzungsvertrag zum Konsolidierungsvertrag und verpassen damit das vom Land vorgesehene Ziel von 11,84 Mio. Euro nur knapp“, so Fraktionsvorsit-zender Timo Kux. „Sollte das Land auf diesen Betrag bestehen, müssen wir nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen.“