Flüchtlingssituation im Kreis entspannt sich

25.04.2017

Nachdem im Jahr 2015 der Flüchtlingsstrom seinen Höhepunkt erreichte, wurden in diesem Jahr dem Kreis bisher lediglich 50 Asylbewerber zugeteilt. Trotzdem ist die Arbeitsbelastung der Ausländerbehörde unvermindert hoch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich zum Ziel gesetzt, bis Sommer 2017 die vorliegenden knapp 500.000 Anträge abzuarbeiten. In der Konsequenz bedeutet das vielfach Ausreise oder Ausweisung, die dann die Ausländerbehörden beschäftigen. Der Arbeitsaufwand für die Umsetzung ist dabei enorm hoch. Vergleichsweise übersichtlich ist die Aufgabe, wenn die Bescheide positiv ausfallen. Die Antragsteller erhalten Ausweispapiere und eine Aufenthaltsgenehmigung für bis zu drei Jahre, in denen sie auch arbeiten dürfen. Wesentlich komplizierter ist die Bearbeitung, wenn das BAMF Anträge ablehnt, was in rund der Hälfte der Fälle geschieht. Die danach ausreisepflichtigen Bewerber haben theoretisch eine Frist von 30 Tagen zur Ausreise einzuhalten. Für den Gesetzgeber steht eine freiwillige Rückkehr im Vordergrund. Diese wird durch die Ausländerbehörde aktiv begleitet. Problematisch ist die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der abgelehnten Bewerber nicht freiwillig gehen will. Im persönlichen Gespräch leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde vornehmlich Überzeugungsarbeit. Letztlich steht am Ende fast jeden Verfahrens jedoch der Abschiebetermin – was aber nicht heißt, dass auch tatsächlich abgeschoben wird. Fachdienstleiter Rainer Stiemke machte deutlich, dass es für die Ausländerbehörde trotz der hohen Belastung wichtig sei, die Arbeit sorgfältig und mit Respekt gegenüber den Menschen zu erledigen. Spannungen ließen sich jedoch häufig nicht vermeiden. Aus dem Gesundheits- und Brandschutzausschuss berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende Rainer Haulsen