Zwei Tage hatte sich die Kreistagsfraktion Zeit genommen, um über die politischen Ziele für die nächsten Jahre zu diskutieren. Fraktionsvorsitzender Walter Behrens konnten neben der fast kompletten Fraktion mit über 30 Mitgliedern noch weitere Gäste begrüßen, die zu einzelnen Sachthemen Stellung nahmen. So berichtete der Geschäftsführer des Bauernverbandes Schleswig, Bernd Thomsen, über die aktuellen Probleme der Landwirte mit den im Moment diskutieren Themen wie das Agrarpaket, die Düngeverordnung, das Mercosur-Abkommen und die eigentlich selbstverständliche gesellschaftliche Wertschätzung.
Michael Otten, Geschäftsführer der Wirtschafts- und Regionalentwicklungs-gesellschaft SL-FL machte deutlich, welchen Einfluss der demographische Wandel auf die Wirtschaft in den nächsten Jahren nehmen wird und wie dieser Fachkräftemangel aufgefangen werden könnte. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind hier zwei Ansatzpunkte, die es zu nutzen gilt – aber auch digitale Geschäftsmodelle wie bereits in den USA oder Asien üblich, werden bei uns Einzug halten.
Hauptgeschäftsführer der KOMMUNIT, Dipl.-Ing. Bernd Ziegenhagen, stellte in seinem Vortrag den Weg in eine digitale Welt in der öffentlichen Verwaltung dar und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hein aus Heide stellte die Pläne vor, wie sich die Raffinerie Hemmingstedt weiterentwickeln soll, um künftig Schleswig-Holstein flächendeckend mit Wasserstoff zu versorgen. „Diese konkreten Pläne,“ so Andreas Hein, „könnten ein Anfang sein, die Versorgungssicherheit für alternative Antriebe in Zukunft zu gewährleisten.“
Der zweite Tag stand ganz im Zeichen von Rückblicken auf die laufende Wahlperiode sowie Absprache von Zielvereinbarungen in den einzelnen Facharbeitskreisen:
Wir verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen unserer Lebensgrundlagen soweit wie möglich zu schützen, auch in Absprache mit den Berufsgruppen, wie Landwirten, Fischern und dem Tourismus, die ihr Berufsfeld in der Natur finden.
Zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere zur Gewebeflächen-vermittlung, Fördermittelberatung sowie Ansiedlung von innovativen Unternehmen in der Region, leistet die WiREG einen signifikanten Beitrag, den wir weiterhin unterstützen werden.
Das Aufgabenfeld rund um die Frühen Hilfen (Familienhebammen/ Gutscheinhefte/Elterntreffs) hat sich sehr gut etabliert; die 10 Familienzentren arbeiten präventiv und niederschwellig, und sie sind gut vernetzt und sollen weiterhin entsprechend gefördert werden.
Die CDU spricht sich für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher/-innen aus; es sollte in gleicher Weise, wie es jetzt schon in Flensburg erfolgt, verfahren werden.
Die Hürden der KiTa-Reform wurden nochmals benannt: zusätzliches Personal für Abwicklung notwendig; dto. für den KiTa-Bedarfsplan; die Funktionsfähigkeit der KiTa-Datenbank ist noch nicht gegeben. Trotz großer Ungewissheiten ist diese Herausforderung anzunehmen.
Bei der Einrichtung eines One-Stops für Migranten/-innen gibt es einige offene Fragen. Generell ist eine Anlaufstelle aber zu begrüßen.
Dem Kreisjugendring wurde eine Zuschusserhöhung gewährt; u.a. ist es damit möglich, die Gewinnung und Unterstützung von ehrenamtlich arbeitenden Jugendlichen zu stärken.
Durch eine präventive Förderung von Grundschulen sollen die Aufwendungen für die Schulbegleitungen nach §35a SGB VIII deutlich reduziert werden. Hierfür ist es notwendig, Förderrichtlinien zu erarbeiten, die die Erkenntnisse aus den Modellstandorten einbeziehen und damit Schulen ermöglichen, ebenfalls durch ein ‚Poolen‘ von Ressourcen eine Teilhabe aller Schüler und Schülerinnen am Unterricht zu sichern.
Die Kreisstraßen werden voraussichtlich Ende 2021 saniert sein. (Der wesentliche Sanierungsstau wird bis dahin abgebaut sein.)
Die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten werden wir zum nächsten Schuljahr abschaffen (vorbehaltlich erwartetem Kreistagsbeschluss im Dezember).
Das ÖPNV-Angebot wird bis 2021 deutlich (+ ca. 40%) ausgebaut und verbessert.
Die medizinische Versorgung in den Städten und dem Kreis muss auch künftig sichergestellt werden. Mit dem Neubau des Helios-Klinikums wurde bereits ein wichtiger Schritt gemacht. Nun unterstützen wir die Bemühungen von Diakonie und St. Franziskus, ein gemeinsames Krankenhaus in Flensburg zu errichten.
Wir unterstützen ebenfalls das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe und die Feuerwehr Steinbergkirche dabei, den Rettungsdienst auch weiterhin bei uns im Kreis sicherzustellen.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass neue Fahrzeuge und moderne Geräte für die Feuerwehren angeschafft werden können, um auch künftig eine zuverlässige Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
Die Kooperative Regionalleitstelle Nord ist von der Größe aber auch von der Technik „in die Jahre gekommen“. Um die künftige Einsatzbereitschaft sicherzustellen werden wir die Pläne für eine Neuausrichtung (u.a. Neubau einer Leitstelle) intensiv unterstützen.