Nord-CDU sagt NEIN zur Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg

14.08.2019

„Eine Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg-Niebüll kommt für uns nicht in Betracht. Das wird auf keine Zustimmung in den betroffenen Gemeinden stoßen und ist angesichts der Marschbahnsituation abwegig.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Manfred Uekermann, Walter Behrens und Arne Rüstemeier für die CDU Fraktionen in den Kreistagen Nordfrieslands und Schleswig-Flensburgs sowie der Flensburger Ratsversammlung. Die Vorstände der Fraktionen trafen sich mit den Führungsspitzen der CDU Kreisparteien und deren Mandatsträgern in Land und Bund sowie Staatssekretär Ingbert Liebing.

Anlässlich einer Diskussion zum ÖPNV im nördlichen Landesteil wurde eine Reaktivierung von allen CDU Fraktionen abgelehnt: „Wir setzen stattdessen auf gemeinsame Planungen im Verkehrsnetz, insbesondere im Bereich der Busse. Damit erreichen wir besser eine kreisübergreifende und flächendeckende Mobilität.“, erklärt Walter Behrens.

„Der nördliche Landesteil steht bei den entscheidenden Fragen zusammen. Gerade auch bei der kommenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Hier gilt es, nach dem vorgelegten Gutachten nun das Gesetzgebungsverfahren zu begleiten“, ergänzt Arne Rüstemeier. Die Konferenz erhielt durch den Kämmerer des Kreises Schleswig-Flensburg einen Überblick über Ansätze zur neuen Regelung der Finanzen von Kreisen und Gemeinden.

Für Manfred Uekermann ist hierbei klar, dass die kreisübergreifende Zusammenarbeit mit entscheidet: „Die kommunale Familie muss hier zusammenstehen. Wir müssen die Finanzen zwischen Land und Kommen auskömmlich regeln. Zudem werden wir auch Solidarität bei der Mittelverteilung zeigen müssen.“

Die Nordkonferenz der CDU war für die drei Fraktionen „wegweisend“ für die kommende Zusammenarbeit: „Für die großen und gebietsübergreifenden Themen werden wir gemeinsam voranschreiten. So können wir für unseren Landesteil die beste Entwicklung erzielen“, schließen Uekermann, Behrens und Rüstemeier.