Verantwortung statt Burgmentalität

Ein Plädoyer für den sachlichen Umgang mit der gemeinsamen Raumplanung in der Region Flensburg / Gastbeitrag von Thomas Jepsen, Mitglied des Kreistages, stellv. Fraktionsvorsitzender und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender

2015 war ein vertanes Jahr für die Flensburger Region. Schon zuvor hatte man sich in Flensburg und den Nachbarkommunen mit der Fortführung der „Stadt-Umland-Kooperation“ beschäftigt. Aufgrund unterschiedlicher Interessen war aber keine schnelle Lösung absehbar. Die schwierigen Verhandlungen mussten letztlich wegen unterschiedlicher Entwicklungsvorstellungen scheitern. Für einfache Lösungen ist der Siedlungsdruck im gesamten Stadt-Umland-Bereich zu groß. Ein starres Beharren an oberzentralen „HauptsThomas Jepsentadt“-Interessen ohne gegenseitiges Verständnis hatte zur Folge, dass die Umlandgemeinden die bestehende Vereinbarung zur regionalen Wohnraumentwicklung kündigten. Der Konflikt kann nur mit einem sachlichen Umgang und mit gegenseitigem Verständnis bei einer klaren Positionierung für die gemeinsame Region gelöst werden. Die Region Flensburg muss eine Entwicklungs-Chance bekommen.

Die Diskussionen um Verwaltungsorganisation, Stadtgrenzen oder Finanzen lenken häufig von der eigentlich raumplanerischen Aufgabenstellung ab und belasten die Verhandlungsatmosphäre. Die Debatte darf dennoch parallel geführt werden, ob die Kommunen ihre staatlichen Aufgaben in großen, zentralen oder in kleineren, dezentralen Verwaltungen organisieren.

Was dabei bürgerfreundlicher, günstiger und effektiver ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es muss je nach räumlicher Situation gesondert betrachtet werden. Im urbanen Raum wie Flensburg ist es sicher günstig und effektiv, kommunale Verwaltungsaufgaben im Stadtgebiet zentral zu organisieren. Im Umland sind weitere Entfernungen und räumlich unterschiedliche Gegebenheiten zu beachten, was oftmals für eine dezentrale Verwaltungsorganisation im Landkreis spricht.

Sollte der erste Siedlungsring
ganz einverleibt werden?

Die von Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber angestoßene Debatte um die Großkommune nach dänischem Vorbild hat nicht nur die Gespräche blockiert, sondern sie ist auch müßig zu führen. Faber hatte ja nicht einmal klar formuliert, wo eine Großstadt Flensburg ihre Grenzen haben soll. Ob „nur“ die direkten Nachbargemeinden Harrislee, Glücksburg und Wees oder der gesamte „erste Siedlungsring“ von Handewitt über Tarp und Sieverstedt bis Ausacker und Dollerup mit insgesamt 55 000 Einwohnern einverleibt werden soll, das hatte Faber offen gelassen.

Letztlich geht es dabei auch um Verwaltungsmacht und zeugt nur von oberzentraler Dominanz ohne Kooperationswillen. Von Flensburg kommen für neue Wohneinheiten im Umland stets Forderungen nach einem monetären Ausgleich für die Wahrnehmung oberzentraler Leistungen oder zur Verwirklichung und Unterstützung von strategisch wichtigen überregionalen Aufgaben. Das wird vom Umland aber beständig abgelehnt, weil es für ebendiese Leistungen und Aufgaben bereits vom Land geregelte Finanzausgleichsmittel für das Oberzentrum gibt. Zudem werden einzelne in Flensburg vorhandene überörtliche Einrichtungen auch gesondert finanziert, wie zum Beispiel die Universität vom Land, das Krankenhaus von den Krankenkassen oder die weiterführenden Schulen über Schulkostenvollbeiträge von den Umlandgemeinden. Entsprechend argumentiert Flensburg mit anderen angeblich überregional bedeutsamen Aufgaben wie Musikschule, Stadtbibliothek, ZOB, Stadion oder dem Projekt „Nette Toilette“.

Von den Umlandgemeinden werden diese Aufgaben aber zu Recht nicht als überregional, sondern ausschließlich als örtlich angesehen, zumal die Gemeinden solche Angebote mit Kreismusikschule, Fahrbücherei, ÖPNV-Leistungen oder eigenen Sportstätten bereits vor Ort vorhalten und finanzieren.

Zudem werden Finanzmittel für Wohnbaueinheiten im Umland auch als Lastenausgleich in einen bürokratischen Fonds zugunsten Flensburgs eingefordert; obwohl das Umland sich nicht als Belastung, sondern als Stabilisator des Oberzentrums empfindet. Jeder Umlandeinwohner stärkt die Kauf-, Steuer- und Finanzkraft in Flensburg, und der Trend von ländlichen Gebieten hinein ins bzw. in die Nähe zum Zentrum stabilisiert das Stadt-Umland-Gebiet und dabei insbesondere Flensburg.

Die Verhandlungspartner Stadt und Umland müssen wieder zurückkommen zur eigentlichen Stadt-Umland-Kooperation und diese weiterentwickeln. Dabei geht es weder um Stadtgrenzen oder Finanzen, sondern ausschließlich um Raumplanung. Welche raumplanerischen Themen bei einer Kooperation behandelt werden sollen, wird klar im Landesentwicklungsplan der Landesregierung vorgegeben. Wie das Stadt-Umland-Gebiet kooperiert, bleibt den Gebietspartnern überlassen.

2007 wurde der Wohnungsbedarf für die Region zu gering geschätzt

Das Thema „Wohnen“ ist mit Abstand das Dringendste, zumal die bisherige und inzwischen gekündigte Kooperationsvereinbarung nur dieses Thema behandelte. Auf Basis der Wohnungsneubaubedarfseinschätzung von 2007 hatten Flensburg und Umland sich auf einen quantitativen Entwicklungsrahmen bis Ende 2020 verständigt, der Wohnbaukontingente je nach Gemeinde gesondert festgelegt hatte. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass der Wohnungsneubaubedarf für Flensburg und Umland damals deutlich zu gering prognostiziert wurde. Auch aufgrund der Attraktivität des Oberzentrums und seines Umlandes hat der Siedlungsdruck ständig zugenommen. Auch haben sich durch die demografische Veränderung andere Wohnungsbedarfe ergeben, wodurch sich die qualitativen Anforderungen an Siedlungsstrukturen verändern. Die Flensburger Angst vor einer „Stadtflucht“ ist unbegründet. Auch die Umlandgemeinden müssen dem Wohnungsbedarf nachkommen, um den örtlichen Bedarf zu decken und um die Gesamtregion zu stabilisieren.

Unerklärlich, wenn in Handewitt oder Wees nicht mehr gebaut wird

Auch um das Umland attraktiv zu halten soll nicht „auf der grünen Wiese“ gebaut, sondern in Ortskernen verdichtet werden. Dabei sind auch im Umland Siedlungsschwerpunkte ohne enge Obergrenzen zu benennen: die Stadtrandkerne Glücksburg und Harrislee, das Unterzentrum Tarp und die Gemeinden mit besonderen Wohn-/Versorgungsfunktionen: Handewitt und Langballig. Auch wurde Wees mit seiner Gewerbefunktion von der Landesplanung bisher als Siedlungsschwerpunkt betrachtet. Zudem sind weitere Orte so zu definieren wie etwa Husby, das ja auch schon mal eine besondere Wohnfunktion hatte. Kleinere Orte werden sich ohnehin auf den örtlichen Bedarf konzentrieren. Aber es wäre unerklärlich, wenn in Handewitt, Wees oder Husby zehn Jahre lang kein einziges Haus gebaut werden darf, obwohl und gerade weil in Flensburg die Wohnbaunachfrage nicht befriedigt werden kann.

Aber die Stadt-Umland-Kooperation sollte nicht nur im Bereich Wohnen wieder aufleben, sondern als interkommunale Vereinbarung inhaltlich auch mit den weiteren Themen Gewerbe, Einzelhandel, Daseinsvorsorge, Freiraumsicherung und Tourismus zu einem ganzräumlichen Konzept umfänglich erweitert und weiterentwickelt werden, sodass eine verbindliche Grundlage für die Raumplanung im Stadt-Umland-Bereich mit einem fairen Interessenausgleich gewährleistet wird.

Dabei sind auch für die gewerbliche Entwicklung im Umland Möglichkeiten in geeigneten Orten zu schaffen und interkommunale Gewerbegebiete weiter zu entwickeln. Bestehenden Gewerbebetrieben dürfen verträgliche Erweiterungen am Unternehmenssitz nicht verwehrt werden. Der Einzelhandel muss sich auch im Umland entwickeln dürfen und soll dabei nicht durch quadratmeter- oder sortimentsgenaue Begrenzungen gehindert werden. Ebenso dürfen sich ärztliche Versorgung und Bildungseinrichtungen nicht ausschließlich auf Flensburg konzentrieren, sondern sind auch bedarfsgerecht im Umland vorzuhalten. Diese Themen wurden leider in den Ende 2014 präsentierten Grundsätzen zur Weiterentwicklung der Kooperation gar nicht, unzureichend oder nur oberzentral orientiert behandelt. Der Freiraumverbund mit Natur, Landschaft und Erholung wurde aber genauer betrachtet. Dem Umland ist seine Verantwortung dabei sehr wohl bewusst: mit Kompensationsflächen und Ökokonten können Interessen mit Flensburg ausgeglichen werden, aber das Umland sollte sich nicht darauf reduzieren lassen. Es muss klar werden, welche Chancen das Umland überhaupt bekommen soll.

Flensburg und Umlandkommunen müssen sich ihrer Verantwortung für den Landesteil bewusst werden und sich gemeinsam gut aufstellen, um sich im Wettbewerb der Regionen behaupten zu können. Die Gesamtregion Flensburg muss gestärkt werden. Dabei gilt es, gut nachbarschaftlich auf Augenhöhe miteinander umzugehen. Flensburg darf ebenso wenig das Umland diktieren, wie die Umlandgemeinden sich nicht in die Flensburger Planungshoheit einmischen. Gleichwohl muss sich abgestimmt werden. Die einzelnen Interessen müssen sich in einem Gebietsentwicklungsplan zugunsten der Region wiederfinden. Noch mangelt es leider oft an gegenseitigem Verständnis. Das Umland ist in puncto Raumplanung aufgrund der Landesplanung abhängig von Flensburg. Doch auch Flensburg muss die Vorgaben aus Kiel beachten. Wenn sich das Stadt-Umland-Gebiet aber gemeinsam stark positioniert, können die regionalen Interessen deutlich besser zur Geltung kommen. Wenn wir uns nicht bewegen, werden wir bewegt und fremdgesteuert.

Aktuell gelten die Regelungen von Landesentwicklungs- und Regionalplan; diese sind aber für die Weiterentwicklung von Gewerbe, Handel, Daseinsvorsorge und Siedlungsentwicklung mit einem guten Wohnungsangebot unzureichend. Nun ermittelt die Landesplanung Potenzial und Bedarf für Wohnbauflächen, um zu einer Vereinbarung zu gelangen. Hoffentlich fruchtet dieser Moderationsversuch und berücksichtigt die Bedürfnisse der Gesamtregion mit ihrer positiven Bevölkerungsentwicklung.

 

Zu wenig Geld aus Kiel für die Kreisstraßen

Wir sind total enttäuscht über die vom Land fehlende Co-Finanzierung für die Sanierung unserer Kreisstraßen. Es war unser Ziel, mit der Erhöhung der Investitionsquote die Kreisstraßen instand zu setzten und den Investitionsstau von rund 23 Mio. € innerhalb von 5 Jahren abzubauen. Dazu hatte der Kreis Schleswig-Flensburg für 48 km Kreisstraßen auf 15 Streckenabschnitten Straßendeckenerneuerungsmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von 6,3 Mio. € für das FörderprogrIMG_4366[1]amm 2016 angemeldet und die Eigenmittel um über 1 Mio. € auf 2,8 Mio. € erhöht, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.

Doch nun kommt eine böse Überraschung aus Kiel und macht uns einen Strich durch die Rechnung. Die Landesregierung fördert im Gegensatz zur Vergangenheit nicht mehr alle Erneuerungsmaßnahmen. Die Hälfte der beantragten Deckenerneuerungen bleibt vom Verkehrsministerium unberücksichtigt, weil der Förderrahmen angeblich nicht ausreicht. Jetzt müssen wir die Sanierung kaputter Streckenabschnitte wie z.B. Sörup – Ahneby oder Esperstoft – Bollingstedt auf 2017 verschieben und die dann von uns angedachten 54 km auf 2018 und später verschieben. Wenn das Land die Co-Finanzierung weiterhin nicht bereitstellt, werden sich alle Deckenerneuerungsmaßnahmen entsprechend verzögern. In der Folge werden wir über 20 Jahre bis zur vollständigen Instandsetzung brauchen und dafür deutlich mehr Finanzmittel benötigen, denn je kaputter eine Straße ist, desto teurer wird die Sanierung. Auch bleibt die laufende Unterhaltung durch ständiges Löcherflicken teuer und die Unfallgefahr wird nicht verringert. Ein Schaden für unsere Bürger, die Wirtschaftsunternehmen und den Tourismus.

Und es ist nicht nur bedauerlich, dass wir nun nicht mehr Straßendecken als erwartet erneuern können. Erschreckend ist auch, dass sogar weniger Fördermittel als in den Vorjahren zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen wissen, wohin die Landesregierung die bisherigen Fördergelder umleitet. Erfolgt eine Umverteilung zulasten unseres Landesteils oder zugunsten der kreisfreien Städte oder werden die Mittel für die kommunalen Straßen insgesamt gekürzt?

Erst kümmert sich das Land nicht um seine Landesstraßen und nun wird uns auch noch die Möglichkeit genommen, unsere Kreisstraßen instand zu setzen. Es bleibt zu hoffen, dass eine andere Landesregierung nach der Landtagswahl 2017 die Weichen anders stellt.

Walter Behrens neuer Fraktionschef

In der vergangenen Woche wählte die CDU-Kreistagsfraktion einen neuen Fraktionsvorstand. Die Neuwahl wurde nach dem Rücktritt von Timo Kux erforderlich. Auch Karin Carstensen äußerte den Wunsch, nicht mehr als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu fungieren. Die Neuwahlen, die alle einstimmWalter Behrensig erfolgten, brachten folgendes Ergebnis:
Neuer Fraktionsvorsitzender ist nun Walter Berhens aus Handewitt, gleichberechtigte Stellvertreter sind Thomas Jepsen (Dollrottfeld), Elke Bielfeld (Husby) und Heiko Polauke (Mittelangeln).
Thomas Klömmer legte den Vorsitz im Hauptausschuss nieder. Zu seinem Nachfolger wählte die Fraktion Thomas Detlefsen aus Lindaunis. Die endgültige Wahl erfolgt in der März-Kreistagssitzung.

Fraktionsvorsitzender Timo Kux legt seine Ämter nieder

Mit seinem gestern erklärten Rücktritt zog Fraktionschef Timo Kux die Konsequenzen aus der öffentlich geführten Diskussion über die von ihm durchgeführte Mitgliederwerbung anlässlich der Landtagsnominierung für den Wahlkreis Dithmarschen-Schleswig.
Die Fraktion spricht Timo Kux Anerkennung für die geleistete Arbeit als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion aus.

Nachfolgend der Wortlaut der Presserklärung von Timo Kux:

Ich habe am gestrigen Tag eine Pressemitteilung herausgegeben, welche meine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Mitgliederwerbung für die CDU im Vorfeld der Parteiversammlung mit Wahlkreis 6 (Dithmarschen-Schleswig) zum Gegenstand hat. Was die Sache angeht, nehme ich auf den dortigen Inhalt Bezug. Ich war hierbei um Sachlichkeit bemüht, welche ich mir auch in der Berichterstattung der Presse gewünscht hätte.

Ich habe nie nur kurzfristige Eintritte zwecks Stimmabgabe angestrebt.

Ich habe bei dem mir nun vorgeworfenen Verhalten auch nicht aus Eigennutz gehandelt. Ungeachtet dessen stelle ich fest, dass man mir unvermindert meine Akquisition von CDU-Mitgliedern auch im Kreis der Fußballer des VfB Schuby zum Vorwurf macht. Was hierzu in der gebotenen Sachlichkeit zu sagen ist, habe ich nicht mehr zu ergänzen.

Offensichtlich habe ich es falsch eingeschätzt, wie meine Bemühungen um Mitglieder auch im Kreis der Fußballer des VfB Schuby von Dritten bewertet werden können. Sofern der Eindruck entstanden ist, bei meinem Werben um einen Eintritt in die CDU hätte ich – eine in Wirklichkeit gar nicht gegebene – wirtschaftliche Abhängigkeit der Sportler von meinen finanziellen Zuwendungen für den VfB Schuby ausnutzen wollen, so bedauere ich dies zutiefst. Das habe ich nicht gewollt.

Ich habe auch nicht gewollt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Anständigkeit von Kommunalpolitikern, die sich mit hohem Engagement für eine als gut erkannte Sache einsetzen, gefährdet wird. Am heutigen Tag ist für mich jedoch nicht zu übersehen, dass gerade dieses Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Vertreter weiter schwindet. Hierzu trägt die Art und Weise, wie Kommunalpolitiker mit unterschiedlichen Auffassungen – mich eingeschlossen – miteinander umgehen, leider bei. Ich übernehme deshalb in dem Rahmen, der mir möglich ist, die Verantwortung dafür, dass ich mit meinem durchaus auch falsch zu verstehenden Einsatz bei der Werbung von Mitgliedern eine solche negative Entwicklung gefördert habe.

Getragen von diesen Überlegungen trete ich hiermit von meinen Ämtern als erster Kreisrat, stellvertretender Landrat, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, Mitglied des CDU Kreisvorstandes, Vorsitzender des CDU Amtsverbandes Arensharde, sowie als gewählter Vertreter des Kreistages Schleswig-Flensburg mit sofortiger Wirkung zurück.

Der hiermit erklärte Rücktritt von meinen Ämtern fällt mir nicht leicht, mag jedoch in meinem politischen Umfeld ein positives Signal im Sinne eines Neuanfangs setzen. Den Menschen, die mich bis zu diesem Punkt der politischen Arbeit unterstützt haben, danke ich.

Timo Kux

Haushaltsberatungen prägten die Kreistagssitzung

Ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen stand die Kreistagssitzung im Dezember. Vorausgegangen war eine 2-tägige Klausurtagung der Fraktion Ende November in Eckernförde, auf der wir vom Kreiskämmerer und vom Landrat auf ein hohes Defizit „vorbereitet“ wurden. Die Gründe hierfür liegen auch in der Flüchtlingskrise begründet und einer vom Landrat beantragten Erhöhung um 40 Mitarbeiterstellen. Dieser Stellenzuwachs vor allem war in den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung wesentlicher Inhalt der Kux 02interfraktionellen Gespräche. So machte Fraktionsvorsitzender Timo Kux in seiner „Haushaltsrede“ deutlich, dass er froh sei, diesbezüglich einen Änderungsantrag einbringen zu können – der eine deutliche Mehrheit im Kreistag finden würde – und einen Stellenzuwachs von „nur“ 23 Stellen zulässt.
„Wie es bei einem Kompromiss nun einmal ist, kann sich unserer Auffassung nach jeder der beteiligten Fraktionen hier wieder finden. Für unsere Fraktion kann ich sagen, dass wir uns wün-schen würden, dass wir nicht über einen Stellenzuwachs reden sondern uns über einen Stellenabbau unterhalten. Ebenso würden wir uns wünschen, dass wir uns nicht über ein Defizit unterhalten müssen sondern über einen Überschuss. Dann müssten wir auch nicht über eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage debattieren“, so Kux weiter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine Erhöhung der Kreisumlage zurzeit keine Option für die CDU sei.
Hauptausschussvorsitzender Thomas Klömmer hatte in die Haushaltsthematik eingeführt und verdeutlicht, dass der Ursprungshaushalt einen Fehlbetrag von rd. 13,5 Mio. € auswies. Nur durch die „Umschichtung“ der Konsolidierungsmittel des Landes (die eigentlich der Schuldentilgung dienen) und Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen lassen das Defizit besser erscheinen.
Thomas Klömmer„Die große Unbekannte im Haushalt des kommenden Jahres“, so Klömmer, „sind die Kosten für die zahlreichen Asylbewerber, bei denen keiner von uns genau weiß, ob die Zahlen 2016 weiter ansteigen oder zurückgehen werden und wie sich die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter entwickeln wird.“
Die inzwischen in Kiel beschlossene 90/10 Regelung entlastet den Kreis noch einmal entgegen des Haushaltsentwurfes um konservativ geschätzte 3,0 Mio. Euro für 2016. Dieses Abkommen regelt allerdings nur den Zeitraum des Asylverfahrens, danach rutschen die dann anerkannten Aslysuchenden in Hartz IV und die Kosten verbleiben dann zum größten Teil wieder beim Kreis. Auch hier müssen Bund und Land noch eine Anschlusslösung auf den Weg bringen, damit wir mit den Anschlusskosten nicht allein gelassen werden. Wünschenswert wäre auch gewesen, dass das Land Schleswig-Holstein wie z. B. Bayern 100% der Gelder des Bundes an die Kommunen weitergeleitet hätte.

Die vorgelegte Veränderungsliste mit einer Verbesserung gegenüber des ersten Entwurfes von rund 3,8 Mio. Euro führt dazu, dass wir jetzt noch von einem Fehlbetrag von ca. 9,1 Mio. Euro ausgehen, welche durch die erwarteten Fehlbetragszuweisungen und durch die Konsolidie-rungshilfen bis auf 600.000 Euro in der Jahresrechnung für 2016 kompensiert werden können.
Thomas Klömmer machte im Hinblick auf das kommende Jahr deutlich, dass wir trotz aller Spar-verpflichtungen und -bemühungen wieder Investitionen in den Ausbau unserer Kreisstraßen und in die Erhaltung unserer Kreisliegenschaften tätigen. „Der geplante Neubau eines Internats für das Berufsbildungszentrum in Schleswig (BBZ) ist unter den jetzigen Gegebenheiten im Haushalt sicherlich die größte Herausforderung für 2016, aber auch dafür scheint es eine Lösung zu geben, damit diese Maßnahme schnellstmöglich begonnen werden kann – und das ohne neue Nettoneuverschuldung.
Folgende Sparmaßnahmen wurden besonders beschlossen:
a) Für das Haushaltsjahr 2016 sind globale Minderaufwendungen im Gesamtergebnisplan von 600.000 € zu erwirtschaften.
b) Die Wiederbesetzung aller Personalstellen ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Jede Wiederbesetzung ist dem Hauptausschuss vorzulegen und durch ihn freizugeben.
c) 13,5 neue Stellen (von insges. 23 Stellen), die aufgrund der Flüchtlings- und Asylsituation geschaffen werden, erhalten einen KW-Vermerk zum 31.12.2018 (danach ist zu entscheiden, ob die Stellen verlängert werden müssen).
Unter den gegebenen Umständen und in Abstimmung mit den anderen großen Fraktionen des Kreistages stimmte die CDU-Fraktion dem Haushalt 2016 geschlossen zu.