CDU-Fraktion will Schulträger um über 1,1 Mio. € entlasten

26.04.2018

Durch eine geplante Neuregelung der Finanzierung der Schülerbeförderung im Kreisgebiet entstehen dem Kreis über 1,1 Mio. € Mehrkosten bei gleichzeitiger Entlastung für die Schulträger. „Wir wollen zur Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte, auf einen finanziellen Ausgleich verzichten“ erklärt Fraktionsvorsitzender Walter Behrens. Aufgrund der Beendigung der bisher pauschalierten Schülerbeförderungsverträge und einer zukünftig spitz vorzunehmenden Abrechnung verschieben sich die Finanzierungsanteile zwischen dem Kreis und den Schulträgern. Der Landrat hat eine vertragliche Lösung zum Finanzausgleich vorgeschlagen, bei der die bisherige Lastenverteilung zunächst unverändert bliebe. Alternativ wäre auch ein Ausgleich über die Kreisumlage denkbar, wobei sich der Kreis nicht besserstellen würde, es aber eine Verschiebung unter den Schulträgern geben würde. Die CDU-Kreistagsfraktion will nun jedoch auf einen finanziellen Ausgleich ganz verzichten – weder per Vertrag noch per Kreisumlage. Der Verzicht über 1,1 Mio. € jährlich soll zunächst für die nächsten drei Jahre gelten. Dann stehen mit der flächendeckenden Einführung des SH-Tarifes, der Neuvergabe von Liniengenehmigungen und neuer Finanzmittelausstattung des Landes die neuen Rahmenbedingungen der ÖPNV-Finanzierung fest. Bis dahin wollen wir die kreisangehörigen Kommunen entlasten und dann den finanziellen Ausgleich der Schülerbeförderung in neuem Lichte fair betrachten.