Aktuelles aus dem Gesundheits- und Brandschutzausschuss

29.05.2019

Die Tagesordnung der letzten Gesundheits- und Brandschutzausschusssitzung umfasste zwar nur 13 Tagesordnungspunkte, sie dauerte aber wieder einmal länger als erwartet. Nach einer Besichtigung der Kooperativen Regionalleitstelle in Harrislee (hier laufen alle 110 und 112-Notrufe auf und von hier werden alle Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze koordiniert) wurden uns die Planungen für eine neue Leitstelle, ebenfalls in Harrislee, aufgezeigt. Die Räumlichkeiten reichen bei weitem nicht mehr aus und auch die Technik muss komplett überholt bzw. neu angeschafft werden. Eine Nachnutzung der „alten“ Leitstelle ist gesichert. Die Landesfeuerwehrschule kann das Gebäude sehr gut gebrauchen.
Es folgten noch einige Berichte zur Strategischen Zielsteuerung, Jahresbericht 2018 und Quartalbericht für das 1. Quartal.
Diskutiert wurde über ein Urteil des Gerichtshofes des Europäischen Union der festgestellt hat, dass Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe für Dienstleistungen des Transports von Patienten im Notfall nicht für gemeinnützige Organisationen (z.B. DRK oder JUH) gelten. Die CDU hat sich vor ca. 2 Jahren dafür eingesetzt, den Rettungsdiensttransport beim DRK bzw. der JUH zu belassen. Hier konnten wir uns im Kreistag nicht durchsetzen, da die Verwaltung (nach damaligem Stand) die Rechtsauffassung vertrat, dass diese Leistungen entweder öffentlich auszuschreiben oder in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR, angesiedelt beim Kreis SL-FL) auszuüben sind. Damals wurde eine AöR gegründet. Jetzt hat die Politik zu entscheiden, ob gewisse Aufgaben von der AöR wieder an das DRK/JUH zurückgehen sollen. Wir sind auf diese Diskussionen innerhalb der Politik aber auch mit der Verwaltung gespannt.
Der Rettungsdienst aus Nordfriesland stellt uns ein Pilotprojekt vor. Hier geht es darum, neben den Rettungstransportwagen (RTW) und den Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) weitere Fahrzeuge (*) vorzuhalten, um schnellere Hilfe zu gewährleisten. Wir waren uns im Ausschuss einig, das Projekt aufmerksam zu beobachten, uns laufend berichten zu lassen und, falls die Pilotphase positiv abgeschlossen wird, uns ebenfalls für den Einsatz dieser Fahrzeuge einzusetzen.
*) aus der Antragsbegründung der FDP
Ein Rettungseinsatzfahrzeug (REF) ist ein mit voller medizinischer Ausrüstung ausgestatteter PKW, der anstatt mit zwei Personen nur mit einem qualifizierten Notfallsanitäter besetzt ist. Das REF ist ein flexibles Einsatzinstrument. Da es sich beim REF um einen PKW handelt, kann es schneller bestimmte Einsatzorte erreichen. Dadurch wird die versorgungsfreie Zeit verkürzt, bis der RTW am Einsatzort ist. Das ist insbesondere bei Schlaganfall und ähnlich gelagerten Krankheitsbildern von großer Bedeutung. Das REF kann flexibel stationiert werden und ist nicht an die Standorte der Rettungswachen gebunden. Auch ist ein REF schneller wieder einsatzbereit als ein RTW, da es keine Transporte des Patienten ausführt, und kann somit direkt zum nächsten Einsatzort fahren. Hauptziel ist die Verkürzung des sogenannten therapiefreien Intervalls zwischen dem Eingang des Notrufes und dem Eintreffen des Rettungsdienstes am Einsatzort. Das REF dient zur schnellen qualifizierten Erstversorgung. Der Einsatz des REF ist als ergänzendes zusätzliches Rettungsmittel zu verstehen. Das Konzept der REF kann zu einer Verbesserung der Versorgungssituation der Bevölkerung mit rettungsdienstlichen Leistungen insbesondere in den ländlicheren Gebieten des Kreises führen.

Unseren Dringlichkeitsantrag in Form einer Resolution zur Wolfssituation zogen wir zurück, nachdem am Vormittag des Sitzungstages eine bundesrechtliche Regelung veröffentlicht wurde und die Landesregierung ebenfalls eine weitere Regelung im Landesjagdgesetz vorbereitet.